Internetverbrauchssteuer trifft Nutzer von iPhone und iPad hart

Die derzeit in Vorbereitung befindliche Internetverbrauchssteuer (IVSt), die zum 1. September 2011 den Bundestag und voraussichtlich im November den Bundesrat passieren soll, wird nun doch bereits zum 1. Januar 2012 eingeführt werden. „Wir werden mit dieser Steuer den Ausfall bei den Tabaksteuereinnahmen auffangen“, erklärte der Online-Beauftragte der Bundesregierung Karl-Eduard Solberfels vor Journalisten in Berlin. „Der Bundesfinanzminister hat mit seinen Referaten bereits das mögliche Einnahmepotenzial dieser nutzungsabhängigen Steuer berechnet, wir gehen aktuell davon aus, dass sich hier Einnahmen ergeben, die die der Mobilfunkfrequenzen-Versteigerungen deutlich übertreffen werden und pro Jahr bei 89 Milliarden Euro liegen werden. Gerade der rasante Anstieg der Internetnutzung über so genannte Smartphones und Tablet-Rechner wird hier auch beständiges Einnahmenwachstum für den Staat bedeuten.“

Abgerechnet wird die Steuer, die den durchschnittlichen Privathaushalt mit etwa 200 Euro pro Jahr belasten wird, über die Rechnungen des Mobilfunk- und Internetzuganganbieters. Nutzer von Apple iPhone und iPads werden von der Steuer besonders hart getroffen, da diese Geräte dauerhaft mit dem Internet verbunden sind und ständig ihre installierten Apps updaten müssen. „Wir rufen mit der Steuer auch zum verantwortungsvollen Umgang mit Internetdownloads auf“, so Solberfels.

Berechnungen der App Agency ergaben, dass iPhone- und iPad-Nutzer mit bis zu 50 Euro Kosten pro Monat kalkulieren müssen. „Ein Vertrag mit 5 GB Inklusivvolumen pro Monat wird bei einer Steuer von einem Cent pro MB Download genau 50 Euro Mehrbelastung ausmachen“, erklärte Markus Burgdorf  vor aufgebrachten iPhone Besitzern am Rande der Pressekonferenz in Berlin.

Der Bundesverbraucherverband digitaler Medien hatte bereits vor Wochen eindringlich vor der Einführung der Steuer gewarnt: „Sie werfen damit Deutschland in die digitale Steinzeit zurück“, so Verbandssprecher Werner Hasenfuß. „Es könne nicht sein, dass der Verbraucher vor dem Aufruf einer Internetseite überlegen müsse, ob er sich deren Besuch leisten kann. Hier würden insbesondere einkommensschwache Gruppen, wie zum Beispiel Studenten, von dem im Internet eigentlich kostenfrei erhältlichen Wissen ferngehalten.

Heute meldeten sich gleich mehrere Verbände öffentlich zu Wort: So verlangt die GEMA, die die Musikschafffenden vertritt, einen Anteil von 10% an der Steuer. Dieser soll dann an die Komponisten und Interpreten sowie die Musikindustrie ausgezahlt werden, die durch das Internet und illegale Downloads nach Meinung der GEMA unverhältnismäßig geschädigt würden. Auch die VG Wort, die Journalisten und Autoren vertritt schlug bereits am frühen Morgen eine Sonderabgabe für das Aufrufen von Inhalten aus dem Internet vor, die unabhängig von der Steuer erhoben werden soll und 10 Cent pro aufgerufener Internetseite ausmachen soll. Man speichere schließlich die aufgerufenen Seiten auf seinem Mobilfunkgerät oder Rechner.

Solberfels erteilte bereits per Pressemitteilung von heute, 11 Uhr, den Forderungen der Interessenverbände eine Absage. „Wir sind hier nicht im Selbstbedienungsladen, in dem jeder sich bedienen kann, wie er will“, so Solberfels.  Die geplante Steuer sei unter haushaltspolitischen Erwägungen sinnvoll und notwendig. Weitere Kosten könne man den Verbrauchern und der Wirtschaft nicht zumuten.